Tractatenblad van het Koninkrijk der Nederlanden
| Datum publicatie | Organisatie | Jaargang en nummer | Rubriek | Datum totstandkoming |
|---|---|---|---|---|
| Ministerie van Buitenlandse Zaken | Tractatenblad 2019, 92 | Verdrag |
Authentieke versie (PDF)
Informatie
Gerelateerd
Printen
Delen
11 (2019) Nr. 1
A. TITEL
Verdrag tussen de Zwitserse Bondsstaat en de Republiek Oostenrijk met betrekking tot de oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (ICMPD), zoals gewijzigd bij het Verdrag van 27 maart 1996, het Verdrag van 26 april 1996 en het Verdrag van 25 juni 2003, en zoals aangevuld door het Verdrag van 26 mei 2014;
Wenen, 1 juni 1993
Voor een overzicht van de verdragsgegevens, zie verdragsnummer 013625 in de Verdragenbank.
B. TEKST
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich,
vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1040
Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des »International Center for Migration
Policy Development (ICMPD)« in Wien
Artikel 1 Vertragszweck
Die vergangenen Jahre waren geprägt durch eine zunehmend asylorientierte Süd-Nord-Wanderung, die in letzter Zeit durch eine Ost-West-Wanderung verstärkt wurde. Obwohl absolut notwendig, genügen nationale Massnahmen zur Einwanderungskontrolle allein nicht, um Ausmass und Zusammensetzung der Einwanderungströme auf einem den Wünschen der Parteien entsprechenden Niveau zu halten. Deshalb ist der Erarbeitung langfristiger Strategien, welche das Migrationsproblem bewältigen sollen, sowie ihrer Umsetzung Priorität einzuräumen. Die Langfriststrategien zielen auf die Früherkennung, die Ursachenbekämpfung, die Harmonisierung der Aufnahmepraxis und die Koordination zwischen Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Ziel des Vertrages ist es, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Wanderungspolitik sowie die Migrationsforschung zu fördern.
Artikel 2 International Center for Migration Policy Development
Zu diesem Zweck wird mit Hauptsitz in Wien das »International Center for Migration Policy Development (ICMPD)« eingerichtet. Das ICMPD wird sowohl die aktuellen wie auch die potentiellen Migrationsströme in die europäischen Aufnahmeländer untersuchen, die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten verfolgen und prüfen sowie Möglichkeiten zur besseren Erkennung und Kontrolle der Wanderungsbewegungen entwickeln.
Artikel 3 Politische Steuergruppe
Die Vertreter der Vertragsstaaten bilden eine gemeinsame politische Steuergruppe. Jeder Vertragsstaat ist in dieser Steuergruppe mit einem Sitz vertreten.
Der Vorsitz der Steuergruppe wird in jährlichem Turnus von einem der Vertragsstaaten übernommen.
Die Steuergruppe tagt so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens dreimal pro Jahr.
Artikel 4 Aufgaben der politischen Steuergruppe
Die Steuergruppe
-
– nimmt die allgemeine Aufsicht über das ICMPD wahr,
-
– ernennt den Direktor ICMPD,
-
– genehmigt den Jahresbericht des Direktors ICMPD,
-
– genehmigt und finanziert das ordentliche Jahresbudget ICMPD,
-
– genehmigt die Jahresrechnung ICMPD,
-
– genehmigt das Arbeitsprogramm ICMPD,
-
– genehmigt das Konferenzprogramm ICMPD,
-
– genehmigt die Verträge des ICMPD,
-
– genehmigt die vom oder dem ICMPD vorgeschlagenen Projekte,
-
– unterstützt das ICMPD in seinen politischen Kontakten,
-
– nimmt die Fortschrittsberichte des ICMPD zur Kenntnis,
-
– berät den Direktor ICMPD in konzeptionellen Fragen,
-
– ernennt die Mitglieder des Beratergremiums,
-
– berät und entscheidet über die Aufnahme weiterer Parteien.
Artikel 5 Direktor ICMPD
Der Direktor ICMPD arbeitet eng mit den im Bereich der Migrationspolitik tätigen internationalen und nationalen Organisationen und Institutionen zusammen. Er kann im Auftrag internationaler Organisationen, Konferenzen, Mechanismen und Prozesse, wie zum Beispiel die Berliner-, Wiener- und Budapester-Prozesse und weitere einschlägige Gremien, Aufgaben übernehmen. Er verfolgt die nationalen Migrationspolitiken und -praktiken der industrialisierten und anderer betroffener Staaten, wie auch die Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet und betreibt eine diesbezügliche Dokumentationsstelle. Er analysiert Politiken und Entwicklungen und erarbeitet für die sich ergebenden Probleme die erforderlichen Lösungsstrategien.
Eine wichtige Grundlage seiner Tätigkeiten bildet die im Rahmen der »Informellen Konsultationen« erstellte Strategieplattform. Was diese anbetrifft, sollte er dem Problem der Ausnahmefähigkeit seitens der Parteien unter demografischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und ökologischen Gesichtspunkten seine besondere Aufmerksamkeit widmen. Im weiteren fördert und erweitert er die bestehenden Ansätze im Bereiche der Ursachenbekämpfung der Migration unter dem Blickwinkel einer besseren Kontrolle der Wanderungsbewegungen.
Schliesslich erarbeitet der Direktor ICMPD Vorschläge zur internationalen Harmonisierung der Migrationspolitik und -praxis.
Der Direktor ICMPD ist der politischen Steuergruppe gegenüber unmittelbar verantwortlich. Er rekrutiert und überwacht das Personal im Rahmen der zugeteilten Gelder. Die Aufgaben des Direktors ICMPD werden in einem separaten Pflichtenheft detailliert geregelt.
Artikel 6 Beanspruchung der Dienstleistungen der ICMPD
Die Vertragsstaaten sind zur uneingeschränkten Auswertung der Resultate von Aktivitäten des ICMPD für eigene Zwecke berechtigt, sei dies zur Ausformulierung ihrer Migrationspolitik oder für ihre Bestrebungen im Bereich der internationalen Migrationspolitik.
Sie können diese Ergebnisse interessierten Institutionen zur Verfügung stellen, wo sie dies als angebracht erachten.
Im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten steht das ICMPD den Vertragsstaaten für Dienstleistungen zur vollen Verfügung.
Artikel 7 Finanzierung der ICMPD
Die Vertragsstaaten finanzieren vollumfänglich die ordentlichen Kosten der ICMPD.
Der Direktor ICMPD legt der Steuergruppe jährlich ein Budget für das folgende Jahr vor; dieses enthält die Ausgaben für Personal, Reisen, Räumlichkeiten, Verwaltung, Repräsentation und übrige Kosten. Die Steuergruppe genehmigt das Budget und befindet über den Verteilschlüssel der Kosten unter den Vertragsstaaten. Es ist anzustreben, dass die Vertragsstaaten die Kosten zu gleichen Teilen übernehmen.
Das ICMPD kann freiwillige Spenden, Schenkungen und andere Gaben annehmen.
Änderungen des geplanten Voranschlags, einschliesslich erforderlicher Erhöhungen der Beiträge der Vertragsstaaten, bedürfen der Zustimmung der Steuergruppe.
Im Anfangsstadium, das mindestens ein Jahr, maximal aber drei Jahre dauert, übernimmt das schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge die gesamten ordentlichen Kosten, abzüglich der von den anderen Vertragsstaaten eingebrachten Beiträge finanzieller oder materieller Art. Österreich wird die Kosten für die Unterbringung des ICMPD übernehmen.
Artikel 8 Beteiligung weiterer Parteien und internationaler Organisationen
Die Steuergruppe kann weitere Staaten oder internationale Organisationen zur Beteiligung an diesem Vertrag einladen.
Als Grundlage für die Zulassung von interessierten Parteien in den vorliegenden Vertrag oder für die geplanten Tätigkeiten des ICMPD gelten gleichgelagerte Interessen und gegenseitiges Vertrauen sowie die Verpflichtung gegenüber den in der obenerwähnten internationalen Strategieplattform und den in den Wiener-, Berliner- und Budapester-Ministerkonferenzen zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen.
Artikel 9 Beratergremium
Dem Direktor ICMPD steht ein Beratergremium zur Seite, in dem Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft aus verschiedenen interessierten Staaten und internationalen Organisationen vertreten sein können. Das Beratergrernium hat gegenüber dem Direktor ICMPD keine Weisungsbefugnis. Es kann hingegen Projekte vorschlagen und bei der Beschaffung der tiesbezüglichen finanzellen Mittel mitwirken.
Artikel 10 Unterbringung und Verwaltung des ICMPD
Die Republik Österreich übernimmt es, in Durchführung dieses Vertrags eine bestehende innerösterreichische Einrichtung, die der österreichischen Gesetzgebung unterstellt ist, mit der Unterbringung und der Beschaffung der notwendigen administrativen Dienstleistungen für das ICMPD zu beauftragen oder dafür ein für diesen Zweck geeignetes, nach österreichischem Gesetz funktionierendes Rechtssubjekt zu schaffen.
Wesentlich ist, das sich die Tätigkeit des Direktors ICMPD absolut unabhängig von der gastgebenden Organisation abwickeln kann.
Artikel 11 Dauer des Vertrages
Die Vertragsdauer wird auf drei Jahre festgesetzt. Vor Ablauf des Vertrages werden die Vertragsstaaten über dessen allfällige Verlängerung entscheiden.
GESCHEHEN am 1. Juni 1993
Agreement between the Swiss Confederation, the Republic of Austria and the Republic
of Hungary regarding the modification and prolongation of the Agreement signed in
Vienna on 1 June 1993 regarding the establishment and functioning of the International
Centre for Migration Policy Development (ICMPD)
The Swiss Confederation represented through the Federal Office for Refugee Affairs and the Republic of Austria represented through the Federal Ministry of Interior, as founding Parties of the Agreement on the Establishment and Functioning of the International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), signed in Vienna on 1 June 1993; and the Republic of Hungary, which acceded to the Agreement on 8 September 1995 (hereafter the Contracting Parties);
Being concerned of the increase of irregular migratory movements and the related need for long-term strategies and efficient international co-operation to better co-ordinate migration policies at the national, regional and global level;
Being convinced that the political changes in Europe call for reinforced co-operation on entry control, immigration, asylum and refugee policies between all States in Central, Eastern and Western Europe and between them and other States;
Recognizing that ICMPD during its first three years of operation has managed to develop into a renowned and efficient mechanism to facilitate intergovernmental co-operation in areas not covered by other multilateral bodies, that the Centre at the request of Governments has organized a considerable number of inter-governmental meetings, that it serves the Chairmanship of the Budapest Group on uncontrolled migration as its Secretariat, that it has published a number of studies and reports on topical migration policy issues and that it has established a wide network with Governments and international organizations concerned;
Appreciating that ICMPD has secured sufficient funding in support of its activities from a variety of Governments and international organizations;
Being aware that the initial agreement on the establishment and functioning of ICMPD expires on 30 April 1996;
Being convinced that ICMPD should continue its activities and that it therefore is desirable to extend the duration of the Agreement of 1 June 1993;
Considering that at a later stage ICMPD might be transformed into an institution under international law with a juridical personality and status of its own and noting the willingness of the Government of Austria to enter into the negotiation of a Headquarters Agreement once ICMPD has acquired international status;
Agree in the following:
Article 1
The Contracting Parties, in accordance with Article 11 of the Agreement of 1 June 1993, extend the duration of that Agreement as of 1 May 1996 for a period of eight years.
DONE in Budapest on 27 March 1996, in three original copies in the English language.
Agreement between the Swiss Confederation, the Republic of Austria and the Republic
of Hungary regarding the modification of the agreement signed in Vienna on 1 June
1993 on the establishment and functioning of the “International Centre for Migration
Policy Development” in Vienna
The Swiss Confederation, represented by the Federal Office for Refugees, The Republic of Austria, represented by the Federal Ministry of Interior and the Republic of Hungary, represented by the Ministry of Interior as founders of the International Centre for Migration Policy Development (hereinafter ICMPD) (hereinafter: the Contracting Parties)
Recalling that the agreement regarding the establishment and functioning of the International Centre for Migration Policy Development in Vienna (hereinafter: Agreement) was signed by the representatives of the Swiss Confederation and the Republic of Austria in Vienna on 1 June 1993 and to which Agreement the Republic of Hungary acceded on 8 September 1995,
Being aware the validity of the Agreement on the functioning of ICMPD was prolonged by the Contracting Parties by an Agreement signed on the 27 March 1996 for a further 8 years,
Deciding to clarify the legal status of ICMPD,
Being convinced that the activities of ICMPD can be carried out more efficiently as an international organization,
Being aware an agreement should be signed in order to clarify the legal background of ICMPD and its staff as well as to enhance the Centre's effectiveness,
agree about the following:
Article 1
1. The Contracting Parties modify Article 2 of the Agreement as follows:
a) The text of Article 2 becomes paragraph (1) of Article 2.
b) The first sentence of Article 2 is exchanged with the following sentence:
-
“1. The Contracting Parties establish the International Centre for Migration Development (ICMPD), with headquarters in Vienna, as an international organization.“
2. Article 2 will be completed with the following paragraphs (2) and (3):
-
“2. The above international organization is a legal personality.
-
3. The legal personality, privileges and immunities of ICMPD in the Republic of Austria will be regulated by the Republic of Austria”
Article 2
Article 10 of the Agreement will be replaced by the following Article:
DONE in Budapest, on 26 April 1996 in three original copies in the English language.
Agreement regarding the Third Modification of the Agreement on the Establishment and
Functioning of the International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)
The signatories of this Agreement, Member States of ICMPD, hereinafter referred to as the Contracting Parties;
Appreciating the measures and actions taken by ICMPD
-
– to contribute to the development of innovative, comprehensive and internationally harmonized solutions to migration challenges within the framework of internationally accepted legal principles;
-
– to identify and further develop best practices and standards in order to improve the efficiency and effectiveness of the migration management of States;
-
– to improve and facilitate regional and international co-operation in the field of migration
-
– policy and migration management, including contacts and dialogue between countries of origin, of transit and of destination;
-
– to promote and develop strategies to combat and to reduce irregular migration and smuggling and trafficking of human beings;
-
– to facilitate the establishment of sustainable and comprehensive systems for orderly migration, and
-
– to facilitate the exchange of information on migration-relevant data including information on countries of origin;
Recognizing that the Agreement on the Establishment and Functioning of the International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) of 1 June 1993 as modified and prolonged on 27 March 1996 and on 26 April 1996 is scheduled to expire on 30 April 2004;
Noting that a number of States have expressed the intention to become parties to this Agreement;
Being aware that these States are interested in the continued existence and functioning of ICMPD;
Being also convinced that ICMPD should continue its activities and that therefore it is desirable to put the Agreement on a long-term basis;
Have agreed as follows:
Article 1
The Agreement on the Establishment and Functioning of the International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) of 1 June 1993 as modified and prolonged on 27 March 1996 and on 26 April 1996 is amended as follows:
1. Article 8 paragraph 2 reads as follows: “A condition for the admission of other parties to this Agreement is mutual trust and common interest“;
2. Article 11 is deleted;
3. Article 12 becomes Article 11 and Article 13 becomes Article 12.
Article 2
This Agreement is open for signature by Member States of ICMPD until 31 March 2004. It enters into force on 30 April 2004 for those Contracting Parties which have informed the Federal Ministry for Foreign Affairs of Austria until that date that the conditions of their constitutional law for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. Also for those Signatories, which submit such information after 30 April 2004, the Agreement enters into force retroactively on that date.
DONE in Rhodes (Greece) on 25 June 2003 in one original copy in the English language.
Agreement on the Fourth Modification of the Agreement regarding the Establishment
and Functioning of the International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)
in Vienna regarding the Introduction of an Internal Tax System
The Signatories of this Agreement, Member States of ICMPD,
Having regard to paragraph 15 of the Rules Governing the Financial Framework of ICMPD, as amended by the Steering Group on 30 May 2008 and 10 October 2008,
Noting that the Headquarters Agreement between the International Centre for Migration Policy Development and the Kingdom of Belgium, signed on 21 May 2008, foresees in its Article 18 paragraph 1 subparagraph (a) the introduction of an internal tax system of ICMPD,
Have agreed as follows:
Article 1
-
1. The Director General is authorised to establish an internal tax system to be applied throughout the organisation.
-
2. The internal tax rate to be applied is a flat rate of 25 % of established gross taxable salary levels.
-
3. The Director General shall propose to the Steering Group at the yearly meetings approving the budget a salary scale reflecting both gross taxable and net salaries for both single staff and staff with dependents.
Article 2
The introduction and application of an internal tax system shall not have any consequences on the level of membership contributions to ICMPD's budget.
Article 3
-
1. This Agreement is open for signature for Member States of ICMPD until 30.06.2014.
-
2. The Signatories shall inform the Austrian Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs that the conditions of their internal law for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. The Agreement is open to Member States of ICMPD not having signed the Agreement who may accede by informing the Austrian Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs that the conditions of their internal law for the entry into force of this Agreement have been fulfilled.
-
3. This Agreement shall enter into force on the first day of the second month following the third notification submitted in accordance with paragraph 2 above.
-
4. The provisions of this Agreement shall take effect as of 1 June 2008.
-
5. For each State notifying the Austrian Federal Ministry for Europe, integration and Foreign Affairs after the entry into force of the Agreement in accordance with paragraph 3, the Agreement shall enter in to force on the first day of the second month following their notification in accordance with paragraph 2.
DONE in Sarajevo on 26 May 2014 in one original copy in the English language.
C. VERTALING
Verdrag tussen de Zwitserse Bondsstaat, vertegenwoordigd door de federale Dienst Vluchtelingenzaken
(Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern en de Republiek Oostenrijk,
vertegenwoordigd door het federale ministerie van Binnenlandse Zaken (Bundesministerium
für Inneres), hoofdafdeling III, Herrengasse 7, A-1040 Wenen met betrekking tot de
oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid
(ICMPD) in Wenen
Artikel 1 Doel van het verdrag
De afgelopen jaren werden gekenmerkt door een in toenemende mate asielgeoriënteerde zuid-noordmigratie, die de laatste tijd werd versterkt door een oost-westmigratie. Hoewel deze absoluut noodzakelijk zijn, volstaan uitsluitend nationale maatregelen ter beheersing van de immigratie niet om omvang en samenstelling van de immigratiestromen op een door de partijen gewenst niveau te houden. Om die reden moet prioriteit worden gegeven aan de formulering van langetermijnstrategieën met het doel het migratieprobleem op te lossen alsmede aan de uitvoering hiervan. Doel van de langetermijnstrategieën is vroegtijdige signalering, de bestrijding van de oorzaken, de harmonisering van de toelatingsmaatregelen en de afstemming van het vreemdelingen-, asiel- en vluchtelingenbeleid.
Het verdrag heeft als doel de internationale samenwerking op het gebied van migratiebeleid alsmede het onderzoek naar migratie te bevorderen.
Artikel 2 Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid
Voor dit doel wordt het „Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid” (ICMPD) opgericht met hoofdkantoor in Wenen. Het ICMPD zal zowel de actuele als de potentiële migratiestromen naar de Europese gastlanden onderzoeken, de situatie in de belangrijkste landen van herkomst van de migranten monitoren en beoordelen, en mogelijkheden ontwikkelen om de migratiestromen beter te signaleren en te beheersen.
Artikel 3 Politieke stuurgroep
De vertegenwoordigers van de verdragsluitende staten vormen een gemeenschappelijke politieke stuurgroep. Elke verdragsluitende staat is in deze stuurgroep met één zetel vertegenwoordigd.
Het voorzitterschap van de stuurgroep wordt bij toerbeurt uitgeoefend door een van de verdragsluitende staten, telkens voor de duur van één jaar.
De stuurgroep vergadert zo vaak als de gang van zaken vereist, maar ten minste driemaal per jaar.
Artikel 4 Taken van de politieke stuurgroep
De stuurgroep:
-
– oefent het algemene toezicht op het ICMPD uit;
-
– benoemt de directeur van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan het jaarverslag van de directeur van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan en financiert de reguliere jaarbegroting van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan de jaarrekening van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan het werkprogramma van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan het conferentieprogramma van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan de overeenkomsten van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan de door of aan het ICMPD voorgestelde projecten;
-
– ondersteunt het ICMPD in zijn politieke contacten;
-
– neemt kennis van de voortgangsberichten van het ICMPD;
-
– adviseert de directeur van het ICMPD op conceptueel gebied;
-
– benoemt de leden van het adviesorgaan;
-
– adviseert en beslist over de toelating van andere partijen.
Artikel 5 Directeur van het ICMPD
De directeur van het ICMPD werkt nauw samen met de op het gebied van migratiebeleid werkzame internationale en nationale organisaties en instellingen. Hij kan taken uitoefenen in opdracht van internationale organisaties, conferenties, mechanismen en processen, zoals bijvoorbeeld het Berlijn-, Wenen- en Boedapest-proces, en andere relevante organen. Hij monitort het nationale migratiebeleid en de nationale migratiepraktijk van de geïndustrialiseerde en andere betrokken staten, alsook de onderzoeksresultaten op dit gebied, en onderhoudt dienaangaande een documentatiedienst. Hij analyseert beleid en ontwikkelingen en formuleert de noodzakelijke oplossingsstrategieën voor de gerezen problemen.
Een belangrijke basis voor zijn werkzaamheden vormt het in het kader van de „informele consultaties” gerealiseerde strategieplatform. Voor dit platform besteedt hij vanuit demografisch, economisch, sociaal, politiek, cultureel en ecologisch oogpunt in het bijzonder aandacht aan het probleem van de opvangcapaciteit van partijen. Voorts bevordert en verruimt hij de bestaande uitgangspunten op het gebied van de bestrijding van de oorzaken van migratie met het oog op een betere beheersing van de migratiestromen.
Tot slot formuleert de directeur van het ICMPD voorstellen om het migratiebeleid en de migratiepraktijk internationaal te harmoniseren.
De directeur van het ICMPD is rechtstreeks verantwoording verschuldigd aan de politieke stuurgroep. Hij werft binnen het toegewezen budget personeel en houdt hierop toezicht. De taken van de directeur van het ICMPD worden gedetailleerd geregeld in een afzonderlijke taakomschrijving.
Artikel 6 Gebruikmaking van de diensten van het ICMPD
De verdragsluitende staten zijn gerechtigd de resultaten van activiteiten van het ICMPD onbeperkt voor eigen doeleinden te gebruiken, zij het ter formulering van hun migratiebeleid of in het kader van hun inspanningen op het gebied van het internationale migratiebeleid.
Voor zover zij dit opportuun achten, kunnen ze deze resultaten ter beschikking stellen aan belangstellende instellingen.
Binnen de bestaande mogelijkheden, staan de diensten van het ICMPD volledig ter beschikking van de verdragsluitende staten.
Artikel 7 Financiering van het ICMPD
Alle reguliere kosten van het ICMPD worden door de verdragsluitende staten gefinancierd.
De directeur van het ICMPD dient jaarlijks een begroting voor het volgende jaar in bij de stuurgroep waarin de uitgaven voor personeel, reizen, huisvesting, bestuur en representatie, alsmede overige kosten zijn opgenomen. De stuurgroep verleent goedkeuring aan de begroting en beslist over de verdeling van de kosten over de verdragsluitende staten. Het is de bedoeling dat de verdragsluitende staten elk een evenredig deel van de kosten dragen.
Het ICMPD mag vrijwillige donaties, schenkingen en andere giften aannemen.
Voor wijzigingen van de geplande begroting, waaronder begrepen noodzakelijke verhogingen van de bijdragen van de verdragsluitende staten, is de toestemming van de stuurgroep vereist.
In de beginfase, die ten minste één en ten hoogste drie jaar duurt, draagt de Zwitserse federale Dienst Vluchtelingenzaken de totale reguliere kosten na aftrek van de door de andere verdragsluitende staten geleverde financiële of materiële bijdragen. Oostenrijk draagt de huisvestingskosten van het ICMPD.
Artikel 8 Deelname van andere partijen en internationale organisaties
De stuurgroep kan andere staten of internationale organisaties uitnodigen tot dit verdrag toe te treden.
Als basis voor de toelating van geïnteresseerde partijen tot het onderhavige verdrag of voor de geplande werkzaamheden van het ICMPD gelden vergelijkbare belangen en wederzijds vertrouwen, alsmede committering aan de grondbeginselen zoals tot uitdrukking gebracht in bovengenoemd internationaal strategieplatform en de ministerconferenties in het kader van het Wenen-, Berlijn- en Boedapest-proces.
Artikel 9 Adviesorgaan
De directeur van het ICMPD wordt terzijde gestaan door een adviesorgaan waarin persoonlijkheden uit politiek en wetenschap uit verschillende geïnteresseerde staten en internationale organisaties vertegenwoordigd kunnen zijn. Aan het adviesorgaan komt geen aanwijzingsbevoegdheid jegens de directeur van het ICMPD toe. Het kan daarentegen wel projecten voorstellen en medewerking verlenen bij de verkrijging van de financiële middelen dienaangaande.
Artikel 10 Huisvesting en bestuur van het ICMPD
De Republiek Oostenrijk neemt de taak op zich in het kader van de uitvoering van dit verdrag een bestaande binnenlandse Oostenrijkse instantie, vallend onder de Oostenrijke wetgeving, te belasten met de huisvesting en de verzorging van de noodzakelijke administratieve diensten ten behoeve van het ICMPD of hiertoe een voor dit doel geschikte, naar Oostenrijks recht functionerende rechtspersoon in het leven te roepen.
Het is van belang dat de werkzaamheden van de directeur van het ICMPD volstrekt onafhankelijk van de gastorganisatie kunnen worden afgewikkeld.
Artikel 11 Duur van het verdrag
De duur van het verdrag wordt vastgesteld op drie jaar. Vóór afloop van het verdrag zullen de verdragsluitende staten een beslissing nemen over de eventuele verlenging hiervan.
GEDAAN, 1 juni 1993
Verdrag tussen de Zwitserse Bondsstaat, de Republiek Oostenrijk en de Republiek Hongarije
met betrekking tot de wijziging en verlenging van het Verdrag ondertekend te Wenen
op 1 juni 1993 met betrekking tot de oprichting en werking van het Internationaal
Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (ICMPD)
De Zwitserse Bondsstaat vertegenwoordigd door de federale dienst Vluchtelingenzaken en de Republiek Oostenrijk vertegenwoordigd door het federale ministerie van Binnenlandse Zaken, als oprichtende partijen van het Verdrag met betrekking tot de oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (ICMPD) ondertekend te Wenen op 1 juni 1993; en de Republiek Hongarije, die op 8 september 1995 tot het Verdrag is toegetreden (hierna de „verdragsluitende partijen”):
Bezorgd zijnde over de toename van irreguliere migratiestromen en de daarmee samenhangende behoefte aan langetermijnstrategieën en efficiënte internationale samenwerking om het migratiebeleid op nationaal, regionaal en mondiaal niveau beter te coördineren;
In de overtuiging dat de politieke veranderingen in Europa een versterkte samenwerking op het gebied van toegangscontrole-, immigratie-, asiel- en vluchtelingenbeleid tussen alle staten in Midden-, Oost- en West-Europa en tussen deze staten en andere staten noodzakelijk maken;
Erkennend dat het ICMPD zich in de eerste drie jaar van zijn bestaan heeft weten te ontwikkelen tot een gerenommeerd en doeltreffend mechanisme ter vergemakkelijking van de intergouvernementele samenwerking op gebieden die niet door andere multilaterale organisaties worden bestreken, dat het Centrum op verzoek van de regeringen een aanzienlijk aantal intergouvernementele bijeenkomsten heeft georganiseerd, dat het als secretariaat fungeert voor het voorzitterschap van de Groep van Boedapest inzake ongecontroleerde migratie, dat het een aantal studies en verslagen over actuele migratiebeleidskwesties heeft gepubliceerd en dat het een breed netwerk heeft opgezet met de betrokken regeringen en internationale organisaties;
Erkennend dat het ICMPD voldoende financiering ter ondersteuning van zijn activiteiten heeft verkregen van diverse regeringen en internationale organisaties;
Zich ervan bewust dat het oorspronkelijke Verdrag met betrekking tot de oprichting en werking van het ICMPD op 30 april 1996 afloopt;
Ervan overtuigd dat het ICMPD zijn activiteiten moet voortzetten en dat het derhalve wenselijk is de duur van het Verdrag van 1 juni 1993 te verlengen;
Overwegende dat het ICMPD in een later stadium zou kunnen worden omgevormd tot een organisatie naar internationaal recht met een eigen rechtspersoonlijkheid en status en wijzend op de bereidheid van de regering van Oostenrijk om onderhandelingen te beginnen over een zetelverdrag zodra het ICMPD de internationale status heeft verworven;
Zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1
De verdragsluitende partijen verlengen, overeenkomstig artikel 11 van het Verdrag van 1 juni 1993, de duur van het Verdrag met ingang van 1 mei 1996 met acht jaar.
GEDAAN te Boedapest op 27 maart 1996, in drievoud in de Engelse taal.
Verdrag tussen de Zwitserse Bondsstaat, de Republiek Oostenrijk en de Republiek Hongarije
met betrekking tot de wijziging van het Verdrag ondertekend te Wenen op 1 juni 1993
met betrekking tot de oprichting en werking van het „Internationaal Centrum voor de
ontwikkeling van migratiebeleid” in Wenen
De Zwitserse Bondsstaat, vertegenwoordigd door de federale Dienst Vluchtelingenzaken, de Republiek Oostenrijk, vertegenwoordigd door het federale ministerie van Binnenlandse Zaken en de Republiek Hongarije, vertegenwoordigd door het ministerie van Binnenlandse Zaken, als oprichtende partijen van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (hierna ICMPD) (hierna de verdragsluitende partijen)
Eraan herinnerend dat het Verdrag met betrekking tot de oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid in Wenen (hierna het Verdrag) op 1 juni 1993 is ondertekend door de vertegenwoordigers van de Zwitserse Bondsstaat en de Republiek Oostenrijk en dat de Republiek Hongarije op 8 september 1995 tot dit Verdrag is toegetreden,
Zich ervan bewust dat de geldigheid van het Verdrag met betrekking tot de werking van het ICMPD door de verdragsluitende partijen voor een periode van 8 jaar is verlengd door middel van een op 27 maart 1996 ondertekend Verdrag,
Beslissend om de rechtspositie van het ICMPD te verduidelijken,
In de overtuiging dat de activiteiten van het ICMPD efficiënter als internationale organisatie kunnen worden uitgevoerd,
Zich ervan bewust dat een verdrag dient te worden ondertekend om de juridische achtergrond van het ICMPD en zijn personeel te verduidelijken en de doeltreffendheid van het Centrum te vergroten,
zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1
1. De verdragsluitende partijen wijzigen artikel 2 van het Verdrag als volgt:
a. De tekst van artikel 2 wordt het eerste lid van artikel 2.
b. De eerste zin van artikel 2 wordt vervangen door de volgende zin:
-
„1. De verdragsluitende partijen richten het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (ICMPD), met hoofdkantoor in Wenen, op als internationale organisatie.”
2. Artikel 2 wordt aangevuld met het volgende tweede en derde lid:
-
„2. Bovengenoemde internationale organisatie is een organisatie met rechtspersoonlijkheid.
-
3. De rechtspersoonlijkheid, voorrechten en immuniteiten van het ICMPD in de Republiek Oostenrijk worden geregeld door de Republiek Oostenrijk.”
Artikel 2
Artikel 10 van het Verdrag wordt vervangen door het volgende artikel:
GEDAAN te Boedapest op 26 april 1996, in drievoud in de Engelse taal.
Verdrag inzake de derde wijziging van het Verdrag met betrekking tot de oprichting
en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid
(ICMPD)
De ondertekenaars van dit Verdrag, lidstaten van het ICMPD, hierna „de verdragsluitende partijen” genoemd;
Erkennend de maatregelen en acties van het ICMPD
-
– om bij te dragen aan de ontwikkeling van innovatieve, alomvattende en internationaal geharmoniseerde oplossingen voor migratie-uitdagingen binnen het kader van internationaal aanvaarde rechtsbeginselen;
-
– ter identificatie en verdere ontwikkeling van beste praktijken en normen om de efficiëntie en doeltreffendheid van het migratiebeheer van staten te verbeteren;
-
– ter verbetering en vergemakkelijking van de regionale en internationale samenwerking op het gebied van migratiebeleid en migratiebeheer, met inbegrip van contacten en dialoog tussen landen van herkomst, doorreis en bestemming;
-
– ter bevordering en ontwikkeling van strategieën voor de bestrijding en vermindering van irreguliere migratie en mensensmokkel en mensenhandel;
-
– om de totstandbrenging van duurzame en alomvattende systemen voor ordelijke migratie te vergemakkelijken, en
-
– om de uitwisseling van informatie over migratierelevante gegevens, waaronder informatie over landen van herkomst, te vergemakkelijken;
In het besef dat het Verdrag met betrekking tot de oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid van 1 juni 1993, zoals gewijzigd en verlengd op 27 maart 1996 en op 26 april 1996, afloopt op 30 april 2004;
Vaststellend dat een aantal staten het voornemen te kennen heeft gegeven partij te worden bij dit Verdrag;
Zich ervan bewust dat deze staten geïnteresseerd zijn in het voortbestaan en de voortgezette werking van het ICMPD;
Ervan overtuigd dat het ICMPD zijn activiteiten moet voortzetten en dat het derhalve wenselijk is het Verdrag voor langere tijd vast te leggen;
Zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1
Het Verdrag met betrekking tot de oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (ICMPD) van 1 juni 1993, zoals gewijzigd en verlengd op 27 maart 1996 en 26 april 1996, wordt als volgt gewijzigd:
1. Artikel 8, tweede lid, wordt als volgt gewijzigd: „Een voorwaarde voor de toelating van andere partijen bij dit Verdrag is wederzijds vertrouwen en het gemeenschappelijk belang”;
2. Artikel 11 wordt geschrapt;
3. Artikel 12 wordt Artikel 11 en Artikel 13 wordt Artikel 12.
Artikel 2
Dit Verdrag staat open voor ondertekening door lidstaten van het ICMPD tot 31 maart 2004. Het treedt in werking op 30 april 2004 voor de verdragsluitende partijen die het federale ministerie van Buitenlandse Zaken van Oostenrijk voor of op die datum hebben meegedeeld dat aan de voorwaarden van hun grondwettelijk recht voor de inwerkingtreding van dit Verdrag is voldaan. Ook voor de ondertekenaars, die dergelijke informatie na 30 april 2004 indienen, treedt het Verdrag met terugwerkende kracht in werking op die datum.
GEDAAN te Rhodos (Griekenland) op 25 juni 2003 in een enkel exemplaar in de Engelse taal.
Verdrag inzake de vierde wijziging van het Verdrag met betrekking tot de oprichting
en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid
(ICMPD) in Wenen met betrekking tot de invoering van een intern belastingstelsel
De ondertekenaars van dit Verdrag, lidstaten van het ICMPD,
Gelet op het vijftiende nummer van de Regels betreffende het financieel kader van het ICMPD, zoals gewijzigd door de stuurgroep op 30 mei 2008 en 10 oktober 2008,
Vaststellend dat het Zetelakkoord tussen het Koninkrijk België en het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van het migratiebeleid, ondertekend op 21 mei 2008 in artikel 18, eerste lid, onderdeel a, voorziet in de invoering van een intern belastingstelsel voor het ICMPD,
Zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1
-
1. De directeur-generaal is bevoegd om een intern belastingstelsel in te voeren dat in de gehele organisatie dient te worden toegepast.
-
2. Het toe te passen interne belastingtarief is een vast tarief van 25 % van het vastgestelde bruto belastbaar loonniveau.
-
3. De directeur-generaal stelt de stuurgroep tijdens de jaarlijkse vergaderingen tot goedkeuring van de begroting een salarisschaal voor die zowel de belastbare bruto- als de nettosalarissen van zowel alleenstaande personeelsleden als personeelsleden met gezinsleden omvat.
Artikel 2
De invoering en toepassing van een intern belastingstelsel heeft geen gevolgen voor de hoogte van de lidmaatschapsbijdragen aan de begroting van het ICMPD.
Artikel 3
-
1. Dit Verdrag staat open voor ondertekening door de lidstaten van het ICMPD tot 30.06.2014.
-
2. De ondertekenaars stellen het Oostenrijkse federale ministerie van Europa, Integratie en Buitenlandse Zaken ervan in kennis dat aan de voorwaarden van hun nationale recht voor de inwerkingtreding van dit Verdrag is voldaan. Het Verdrag staat open voor lidstaten van het ICMPD die het Verdrag niet hebben ondertekend en die kunnen toetreden door het Oostenrijkse federale ministerie van Europese Zaken, Integratie en Buitenlandse Zaken in kennis te stellen van het feit dat aan de voorwaarden van hun nationale recht voor de inwerkingtreding van dit Verdrag is voldaan.
-
3. Dit Verdrag treedt in werking op de eerste dag van de tweede maand na de datum van de derde kennisgeving in overeenstemming met het bovenstaande tweede lid.
-
4. De bepalingen van dit Verdrag treden op 1 juni 2008 in werking.
-
5. Voor elke staat die het Oostenrijkse federale ministerie van Europese Zaken, Integratie en Buitenlandse Zaken in kennis stelt van de inwerkingtreding van het Verdrag overeenkomstig het derde lid, treedt het Verdrag in werking op de eerste dag van de tweede maand na zijn kennisgeving overeenkomstig het tweede lid.
GEDAAN te Sarajevo op 26 mei 2014, in een enkel exemplaar in de Engelse taal.
De geconsolideerde Nederlandse vertaling luidt als volgt:
Verdrag tussen de Zwitserse Bondsstaat en de Republiek Oostenrijk met betrekking tot
de oprichting en werking van het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid
(ICMPD), zoals gewijzigd bij het Verdrag van 27 maart 1996, het Verdrag van 26 april
1996 en het Verdrag van 25 juni 2003
Artikel 1 Doel van het verdrag
De afgelopen jaren werden gekenmerkt door een in toenemende mate asielgeoriënteerde zuid-noordmigratie, die de laatste tijd werd versterkt door een oost-westmigratie. Hoewel deze absoluut noodzakelijk zijn, volstaan uitsluitend nationale maatregelen ter beheersing van de immigratie niet om omvang en samenstelling van de immigratiestromen op een door de partijen gewenst niveau te houden. Om die reden moet prioriteit worden gegeven aan de formulering van langetermijnstrategieën met het doel het migratieprobleem op te lossen alsmede aan de uitvoering hiervan. Doel van de langetermijnstrategieën is vroegtijdige signalering, de bestrijding van de oorzaken, de harmonisering van de toelatingsmaatregelen en de afstemming van het vreemdelingen-, asiel- en vluchtelingenbeleid.
Het verdrag heeft als doel de internationale samenwerking op het gebied van migratiebeleid alsmede het onderzoek naar migratie te bevorderen.
Artikel 2 Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid
-
1. De verdragsluitende partijen richten het Internationaal Centrum voor de ontwikkeling van migratiebeleid (ICMPD), met hoofdkantoor in Wenen, op als internationale organisatie. Het ICMPD zal zowel de actuele als de potentiële migratiestromen naar de Europese gastlanden onderzoeken, de situatie in de belangrijkste landen van herkomst van de migranten monitoren en beoordelen, en mogelijkheden ontwikkelen om de migratiestromen beter te signaleren en te beheersen.
-
2. Bovengenoemde internationale organisatie is een organisatie met rechtspersoonlijkheid.
-
3. De rechtspersoonlijkheid, voorrechten en immuniteiten van het ICMPD in de Republiek Oostenrijk worden geregeld door de Republiek Oostenrijk.
Artikel 3 Politieke stuurgroep
De vertegenwoordigers van de verdragsluitende staten vormen een gemeenschappelijke politieke stuurgroep. Elke verdragsluitende staat is in deze stuurgroep met één zetel vertegenwoordigd.
Het voorzitterschap van de stuurgroep wordt bij toerbeurt uitgeoefend door een van de verdragsluitende staten, telkens voor de duur van één jaar.
De stuurgroep vergadert zo vaak als de gang van zaken vereist, maar ten minste driemaal per jaar.
Artikel 4 Taken van de politieke stuurgroep
De stuurgroep:
-
– oefent het algemene toezicht op het ICMPD uit;
-
– benoemt de directeur van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan het jaarverslag van de directeur van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan en financiert de reguliere jaarbegroting van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan de jaarrekening van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan het werkprogramma van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan het conferentieprogramma van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan de overeenkomsten van het ICMPD;
-
– verleent goedkeuring aan de door of aan het ICMPD voorgestelde projecten;
-
– ondersteunt het ICMPD in zijn politieke contacten;
-
– neemt kennis van de voortgangsberichten van het ICMPD;
-
– adviseert de directeur van het ICMPD op conceptueel gebied;
-
– benoemt de leden van het adviesorgaan;
-
– adviseert en beslist over de toelating van andere partijen.
Artikel 5 Directeur van het ICMPD
De directeur van het ICMPD werkt nauw samen met de op het gebied van migratiebeleid werkzame internationale en nationale organisaties en instellingen. Hij kan taken uitoefenen in opdracht van internationale organisaties, conferenties, mechanismen en processen, zoals bijvoorbeeld het Berlijn-, Wenen- en Boedapest-proces, en andere relevante organen. Hij monitort het nationale migratiebeleid en de nationale migratiepraktijk van de geïndustrialiseerde en andere betrokken staten, alsook de onderzoeksresultaten op dit gebied, en onderhoudt dienaangaande een documentatiedienst. Hij analyseert beleid en ontwikkelingen en formuleert de noodzakelijke oplossingsstrategieën voor de gerezen problemen.
Een belangrijke basis voor zijn werkzaamheden vormt het in het kader van de „informele consultaties” gerealiseerde strategieplatform. Voor dit platform besteedt hij vanuit demografisch, economisch, sociaal, politiek, cultureel en ecologisch oogpunt in het bijzonder aandacht aan het probleem van de opvangcapaciteit van partijen. Voorts bevordert en verruimt hij de bestaande uitgangspunten op het gebied van de bestrijding van de oorzaken van migratie met het oog op een betere beheersing van de migratiestromen.
Tot slot formuleert de directeur van het ICMPD voorstellen om het migratiebeleid en de migratiepraktijk internationaal te harmoniseren.
De directeur van het ICMPD is rechtstreeks verantwoording verschuldigd aan de politieke stuurgroep. Hij werft binnen het toegewezen budget personeel en houdt hierop toezicht. De taken van de directeur van het ICMPD worden gedetailleerd geregeld in een afzonderlijke taakomschrijving.
Artikel 6 Gebruikmaking van de diensten van het ICMPD
De verdragsluitende staten zijn gerechtigd de resultaten van activiteiten van het ICMPD onbeperkt voor eigen doeleinden te gebruiken, zij het ter formulering van hun migratiebeleid of in het kader van hun inspanningen op het gebied van het internationale migratiebeleid.
Voor zover zij dit opportuun achten, kunnen ze deze resultaten ter beschikking stellen aan belangstellende instellingen.
Binnen de bestaande mogelijkheden, staan de diensten van het ICMPD volledig ter beschikking van de verdragsluitende staten.
Artikel 7 Financiering van het ICMPD
Alle reguliere kosten van het ICMPD worden door de verdragsluitende staten gefinancierd.
De directeur van het ICMPD dient jaarlijks een begroting voor het volgende jaar in bij de stuurgroep waarin de uitgaven voor personeel, reizen, huisvesting, bestuur en representatie, alsmede overige kosten zijn opgenomen. De stuurgroep verleent goedkeuring aan de begroting en beslist over de verdeling van de kosten over de verdragsluitende staten. Het is de bedoeling dat de verdragsluitende staten elk een evenredig deel van de kosten dragen.
Het ICMPD mag vrijwillige donaties, schenkingen en andere giften aannemen.
Voor wijzigingen van de geplande begroting, waaronder begrepen noodzakelijke verhogingen van de bijdragen van de verdragsluitende staten, is de toestemming van de stuurgroep vereist.
Artikel 8 Deelname van andere partijen en internationale organisaties
De stuurgroep kan andere staten of internationale organisaties uitnodigen tot dit verdrag toe te treden.
Een voorwaarde voor de toelating van andere partijen bij dit Verdrag is wederzijds vertrouwen en het gemeenschappelijk belang.
Artikel 9 Adviesorgaan
De directeur van het ICMPD wordt terzijde gestaan door een adviesorgaan waarin persoonlijkheden uit politiek en wetenschap uit verschillende geïnteresseerde staten en internationale organisaties vertegenwoordigd kunnen zijn. Aan het adviesorgaan komt geen aanwijzingsbevoegdheid jegens de directeur van het ICMPD toe. Het kan daarentegen wel projecten voorstellen en medewerking verlenen bij de verkrijging van de financiële middelen dienaangaande.
Artikel 10 Beheer van het ICMPD
De Republiek Oostenrijk verbindt zich ertoe de werking en de activiteiten van het ICMPD en zijn personeel bij de uitvoering van dit Verdrag zoveel mogelijk te vergemakkelijken.
D. PARLEMENT
Het Verdrag behoeft ingevolge artikel 91 van de Grondwet de goedkeuring van de Staten-Generaal, alvorens het Koninkrijk aan het Verdrag kan worden gebonden.
G. INWERKINGTREDING
De bepalingen van het op 1 juni 1993 te Wenen tot stand gekomen Verdrag zijn ingevolge het oorspronkelijke artikel 13 van het Verdrag, later hernummerd tot artikel 12 van het Verdrag, met terugwerkende kracht op 1 mei 1993 in werking getreden.
Voor staten die een akte van bekrachtiging, aanvaarding of goedkeuring nederleggen nadat het Verdrag in werking is getreden, zal het Verdrag ingevolge artikel 16, onder b, van het op 23 mei 1969 te Wenen tot stand gekomen Verdrag van Wenen inzake het verdragenrecht in werking treden op de datum van nederlegging van de akte van bekrachtiging, aanvaarding of goedkeuring bij de depositaris.
Uitgegeven de twintigste juni 2019.
De Minister van Buitenlandse Zaken, S.A. BLOK
Permanente link
Kopieer de link naar uw clipboard
https://zoek.officielebekendmakingen.nl/trb-2019-92.html